Rezension zu:

 
Walter Baier/Peter Brandt/Lühr Henken/

Barbara Majd-Amin/Michael Müller/Peter Wahl u.a.

Krieg bis zur Erschöpfung?

Gegen Aufrüstung und Militarisierung

VSA-Verlag, 2022

„... Die Entsorgung der Entspannungs- und Friedenspolitik im Kontext der »Zeitenwende« ist eine politische Sackgasse. In diesem Buch geht es um unterschiedliche Plädoyers für eine gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert.“

Die ist die vollständige Ignorierung dessen, was Inhalt der gewesenen, angeblich so gemütlichen „Entspannungs- und Friedenspolitik“ ist. Während derer wurden nämlich die Grundlagen dafür gelegt, weshalb vom Westen jetzt eine „Zeitenwende“ ausgerufen wurde/wird. Wenn im Zuge dessen der unbedingte Vorrang von „Aufrüstung und Militarisierung“ auf der Tagesordnung steht, dann entnehmen Friedensfreunde dem nicht, welche Gegensätze zwischen den „Blöcken“ sich derart zugespitzt haben, dass dies nurmehr in kriegerische und wirtschaftkriegerische Auseinandersetzung mündet. Stattdessen: es liege hier „politische Sackgasse“ vor; dies ist einzig geboren aus einer Einbildung der Entpannungsenthusiasten: gemessen an einem erfundenen übergeordneten Gebot „gemeinsamer Sicherheit im 21. Jahrhundert“ stünde dem Krieg und Gewalt heillos zuwider. Nicht ein Anflug von Überlegung, wie hier Interessen von Gewaltmonopolisten in einer Weise aneinandergeraten, dass reeller Friedensschluss sich einzig darüber buchstabiert, wer sich gegen wen mit seinen Geltungsansprüchen durchsetzt – also um des lieben imperialistischen Friedens willen immer mal wieder die Waffen zum Einsatz kommen.

 „...Nur bei Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit können die globalen Probleme des Klimawandels und der ökologischen Transformation bewältigt werden. Die mit der »Zeitenwende« auf den Weg gebrachte Aufrüstung steht dem entgegen.“

Schon wieder nichts als herbeifantasierte weltpolitische Grundsätze und ihre einzuhaltende Reihenfolge: Sicherheit habe oberste Priorität, damit die „globalen Probleme des Klimawandels“ und die „ökologische Transformation“ angegangen werden könnten. Dem stünde Aufrüstung entgegen. Noch nicht mal das Naheliegendste ist den Autoren geläufig: wenn Krieg angesagt ist, dann werden alle Ressourcen für die militärische Durchsetzung mobilisiert; dann steht alles zurück, was die Entspannungsfanatiker als „globale Probleme“ meinen festzumachen. Bzw. das, was als ökologische Transformation vorstellig gemacht wird, pur unter dem Aspekt gebeugt wird, wie es als Energiewaffe gegen den Feind taugt (Stichwort: Unabhängigmachen vom russischen Gas) - garantiert nicht als Sorge um globale Probleme daherkommt, wie es schönfärberisch die Autoren ausgeben.

„Nicht nur die politischen Systeme der postsowjetischen Gesellschaften des Ostens, auch die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China ist eine Herausforderung für westliche liberal-kapitalistische Ideologien und Machtansprüche.

In der sich herausbildenden neuen Weltordnung beinhalten Abgrenzungen, Konfrontationen und Sanktionen die Gefahr einer Blockade von Nationen übergreifenden Handlungs- und Lösungsansätzen. Die infolge des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesetzten Ansätze zu Transparenz, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle können jedoch nur reaktiviert werden, wenn Friedens- und Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert neu gedacht und weiterentwickelt werden.“

Es wird angespielt darauf, dass der Westen einerseits und Russland/China andererseits sich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht grün sind. Statt nun den Faden aufzunehmen und sich die Klärung dessen vorzulegen, was sich da im Verhältnis der „Blöcke“ unverträglich zueinander verhält, interessiert an den konstatierten „Konfrontationen“, dass die sich nicht vereinbaren ließen mit einem vorgestellten besseren Bild des Staatenumgangs miteinander, das realpolitisch also keinerlei Relevanz hat: „Nationen übergreifende Handlungs- und Lösungsansätze“ statt deren Blockade – was sodann in dem dummen Zirkel mündet, „Vertrauensbildung“ als Element von Entspannung könne nur „reaktiviert“ werden, wenn man sich dieselbe als „neu gedachte“ denke. Was daher kommt, dass man sich jeden Gedanken auf den tatsächlichen Gehalt des Gegeneinander der Blöcke spart.